Das Renovierungsklauseln zwischen Vermieter und Mieter äußerst schwierig sind ist nicht neu. Das dies aber auch zwischen Vor- und Nachmieter vereinbart wird und problematisch ist schon.

Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Eine derartige Vereinbarung ist in ihren Wirkungen von vornherein auf die sie treffenden Parteien, also den Mieter und den Vormieter, beschränkt.

BGH 22.8.2018, VIII ZR 277/16

KANZLEI WELTER
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