Die Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist im Hinblick auf § 3 S. 1 MiLoG bei einem Vertrag nach Inkrafttreten des Gesetzes
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das...
mehr lesenDie Kündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann verbotene Diskriminierung sein
Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung. Darüber hat im Streitfall...
mehr lesenDachdecker trifft hälftiges Mitverschulden
Einen Fachkundigen Handwerker (hier: ein Dachdecker), der sich vor Beginn seiner Arbeit nicht davon überzeugt hat, ob die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen getroffen sind und diese gegebenenfalls selbst nicht getroffen hat, obwohl er in unmittelbarer Nähe zu der...
mehr lesenDer Umfang des Kfz-Versicherungsschutzes für Bissschäden durch Mäusebefall
Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung haftet der Versicherer dagegen. OLG...
mehr lesenPassagierrechte bei Flugausfall wegen Streiks gestärkt
Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Ohne tatsächliche...
mehr lesenDer Lohn während Freistellung ist für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Maßgebend für die Arbeitslosengeld-Bemessung i.S.d. § 150 Abs. 1 S. 1 SGB III ist der...
mehr lesenEin Taxifahrer muss nicht alle drei Minuten durch Knopfdruck die Arbeitsbereitschaft anzeigen
Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Insofern hat der Taxifahrer Anspruch...
mehr lesenKein Verwertungsverbot für ältere Aufzeichnungen aus offener Videoüberwachung
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. Dies gilt jedenfalls solange die...
mehr lesenGutachterkosten familienpsychologische Begutachtung in Kindschaftssachen
Bei der familienpsychologischen Begutachtung in Kindschaftssachen hat der Sachverständige gemäß § 407 a Abs. 3 ZPO das Gericht zu informieren, wenn die voraussichtlichen Kosten außergewöhnlich hoch sind. Das wird man (derzeit) bei Begutachtungen ohne Fahrtaufwendungen...
mehr lesenMuss Vermieter eine Wohnung „instandhalten“, wenn der Mieter nicht mehr drin wohnt?
Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher...
mehr lesenRenovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter
Das Renovierungsklauseln zwischen Vermieter und Mieter äußerst schwierig sind ist nicht neu. Das dies aber auch zwischen Vor- und Nachmieter vereinbart wird und problematisch ist schon. Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig...
mehr lesenAufenthaltsbestimmungsrecht: Paritätisches Wechselmodell bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit und weit auseinander liegender Wohnorte der Eltern
Die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete...
mehr lesenKassieren ohne Ausdruck von Fahrscheinen – fristlose Kündigung ist rechtmäßig
Die Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen ist rechtmäßig. Ein solches Verhalten rechtfertigt insbesondere eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. LAG Berlin-Brandenburg 16.8.2018, 10 Sa...
mehr lesenSchwimmbecken – Fristlose Kündigung
Dass dem Mieter, der eine Außentreppe ohne Zustimmung des Vermieters entfernt, fristlos gekündigt werden kann, hat das AG München jüngst entschieden. Dem Mieter kann aber auch fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes...
mehr lesenPolizeischutz kostet
Auf besonders gefährdeten Flügen deutscher Flugzeuge sind oft Bundespolizisten mit an Bord, um die Insassen im Notfall vor Entführungen oder Terroranschlägen zu schützen. Die Kosten für ihre Beförderung müssen die Airlines vollumfänglich übernehmen, entschied nun der...
mehr lesenKunden müssen angeleitet werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschstraße darauf hinwirken muss, dass seinen Kunden keine Fehler unterlaufen. Deshalb muss er die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren. BGH...
mehr lesenVertrag über Lieferung u. Montage einer Küche – Werkvertrag oder Kaufvertrag?
Ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung liegt vor, wenn der Vertrag die Dienstleistung der Montage der verkauften Sache im Verbund mit dem Kaufabschluss vorsieht und die Dienstleistung den Vertrag leidglich ergänzt, nicht jedoch wenn die Dienstleistung den...
mehr lesenReisevertrag: Reisemangel bei einer allergischen Hautreaktion nach Aufbringen einer Henna-Tätowierung in einem Beauty Salon in der Hotelanlage
Ein Reiseveranstalter hat durch entsprechende Überwachungsmaßnahmen sicher zu stellen, dass ein Beauty Salon innerhalb der Hotelanlage für Henna-Tätowierungen nicht einen Farbstoff verwendet, der mit einer Überdosis p-Phenylendiamin (PPD) belastet ist. Jedenfalls muss...
mehr lesenVerkehrsunfallschaden: Ist der nächste Vermieter 50 km entfernt, darf bei Werkstatt angemietet werden
Der Geschädigte muss auch dann nicht zum Schadengutachter fahren, um Fahrtkosten des Gutachters zu vermeiden, wenn sein Fahrzeug fahrfähig und verkehrssicher ist. So entschied das Amtsgericht Hamburg-Altona. Das Gericht stellt darauf ab, dass der Geschädigte beim...
mehr lesenUnfallschaden: Ist der nächste Vermieter 50 km entfernt, darf bei Werkstatt angemietet werden
Lebt der Geschädigte in so ländlicher Gegend, dass es außer bei seiner Kfz-Werkstatt weit und breit keinen Mietwagen gibt, konnte der Geschädigte unter zumutbaren Bedingungen nur bei seiner Werkstatt ein Fahrzeug anmieten. Vergleichsangebote, die der Versicherer in...
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