Dachdecker trifft hälftiges Mitverschulden

Einen Fachkundigen Handwerker (hier: ein Dachdecker), der sich vor Beginn seiner Arbeit nicht davon überzeugt hat, ob die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen getroffen sind und diese gegebenenfalls selbst nicht getroffen hat, obwohl er in unmittelbarer Nähe zu der...

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Passagierrechte bei Flugausfall wegen Streiks gestärkt

Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Ohne tatsächliche...

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Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter

Das Renovierungsklauseln zwischen Vermieter und Mieter äußerst schwierig sind ist nicht neu. Das dies aber auch zwischen Vor- und Nachmieter vereinbart wird und problematisch ist schon. Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig...

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Aufenthaltsbestimmungsrecht: Paritätisches Wechselmodell bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit und weit auseinander liegender Wohnorte der Eltern

Die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete...

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Schwimmbecken – Fristlose Kündigung

Dass dem Mieter, der eine Außentreppe ohne Zustimmung des Vermieters entfernt, fristlos gekündigt werden kann, hat das AG München jüngst entschieden. Dem Mieter kann aber auch fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes...

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Polizeischutz kostet

Auf besonders gefährdeten Flügen deutscher Flugzeuge sind oft Bundespolizisten mit an Bord, um die Insassen im Notfall vor Entführungen oder Terroranschlägen zu schützen. Die Kosten für ihre Beförderung müssen die Airlines vollumfänglich übernehmen, entschied nun der...

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Kunden müssen angeleitet werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschstraße darauf hinwirken muss, dass seinen Kunden keine Fehler unterlaufen. Deshalb muss er die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren. BGH...

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