OWI: Rechtsanwalt holt Post. Lieferverkehr?

Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in dem Rechtsbeschwerdeverfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden. Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei...

mehr lesen

Untervermietung und das berechtigte Interesse

Bei dem berechtigten Interesse an einer nach § 553 Abs. 1 BGB beanspruchten Untervermietung muss der Mieter dem Vermieter zwar plausible und wahrheitsgemäße Angaben machen. Ein Anspruch des Vermieters auf geeignete Beweise dafür bevor er über die Erlaubnis...

mehr lesen

OWI: Parken ohne Umweltplakette

Immer wieder spielt in der Rechtsprechung die Frage eine Rolle, ob ein Verstoß gegen Zeichen 270.1 (Umweltzone) vorliegt, wenn mit einem Fahrzeug ohne Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt wird. Das Amtsgericht Marburg hat das jetzt noch einmal verneint....

mehr lesen

KFZ Verkauf – Scheckheftgepflegt?

Täuscht der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, ein zu verkaufendes Fahrzeug sei scheckheftgepflegt, so berechtigt dies zur Anfechtung des Kaufvertrags. Bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handelt es sich nach Ansicht des AG München um ein wesentliches...

mehr lesen

KANZLEI WELTER
UND NONAS

Fritz-Henkel-Straße 12
35216 Biedenkopf-Wallau
 Anfahrt

BÜROZEITEN

Mo., Di., Do.   8.30 – 12.30 Uhr
14.00 – 18.00 Uhr
Mi. und Fr.   8.30 – 12.30 Uhr
14.00 – 16.00 Uhr