Passagierrechte bei Flugausfall wegen Streiks gestärkt

Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Ohne tatsächliche Anhaltspunkte für ein konkretes Sicherheitsrisiko kann ein Luftverkehrsunternehmen die Annullierung eines Flugs nicht mit Sicherheitsbedenken rechtfertigen. BGH 4.9.2018, X ZR...

Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter

Das Renovierungsklauseln zwischen Vermieter und Mieter äußerst schwierig sind ist nicht neu. Das dies aber auch zwischen Vor- und Nachmieter vereinbart wird und problematisch ist schon. Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Eine derartige Vereinbarung ist in ihren Wirkungen von vornherein auf die sie treffenden Parteien, also den Mieter und den Vormieter, beschränkt. BGH 22.8.2018, VIII ZR...

Polizeischutz kostet

Auf besonders gefährdeten Flügen deutscher Flugzeuge sind oft Bundespolizisten mit an Bord, um die Insassen im Notfall vor Entführungen oder Terroranschlägen zu schützen. Die Kosten für ihre Beförderung müssen die Airlines vollumfänglich übernehmen, entschied nun der Bundesgerichtshof. BGH 26.07.2018 III ZR...

Kunden müssen angeleitet werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschstraße darauf hinwirken muss, dass seinen Kunden keine Fehler unterlaufen. Deshalb muss er die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren. BGH 19.07.2018 VII ZR...

Vertrag über Lieferung u. Montage einer Küche – Werkvertrag oder Kaufvertrag?

Ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung liegt vor, wenn der Vertrag die Dienstleistung der Montage der verkauften Sache im Verbund mit dem Kaufabschluss vorsieht und die Dienstleistung den Vertrag leidglich ergänzt, nicht jedoch wenn die Dienstleistung den Schwerpunkt des Vertrags bildet und ihn prägt. Dann handelt es sich um einen Werkvertrag. Der Vertragstypus hat erhebliche Auswirkung auf die Mängelgewährleistungsrechte, sodass der BGH hierüber jüngst zu entscheiden hatte. BGH 19.7.2018, VII ZR...