Reisevertrag: Reisemangel bei einer allergischen Hautreaktion nach Aufbringen einer Henna-Tätowierung in einem Beauty Salon in der Hotelanlage

Ein Reiseveranstalter hat durch entsprechende Überwachungsmaßnahmen sicher zu stellen, dass ein Beauty Salon innerhalb der Hotelanlage für Henna-Tätowierungen nicht einen Farbstoff verwendet, der mit einer Überdosis p-Phenylendiamin (PPD) belastet ist. Jedenfalls muss er seine Reisekunden darauf hinweisen, dass das Aufbringen einer Henna-Tätowierung mit Gesundheitsgefahren verbunden sein können, weil in dem für solche Tätowierungen verwendeten Farbstoff PPD in einer größeren Dosierung enthalten sein kann. Die Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erstreckt sich grundsätzlich auf die ganze Hotelanlage mitsamt allen tatsächlich vorhandenen dazugehörigen Einrichtungen. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Hoteleinrichtung kostenlos oder nur gegen Bezahlung in Anspruch genommen werden kann. LG Frankfurt 12.07.2018 2-24 O...

Datenschutz oder Auskunftsanspruch über Kontoinhaber bei irrtümlicher Falschüberweisung

Der Gläubiger eines Erstattungsanspruchs des Finanzamts hat im Fall der Überweisung des Erstattungsbetrags auf das Konto eines unbekannten Dritten infolge Benennung einer falschen IBAN gegenüber dem Finanzamt keinen Auskunftsanspruch gegen die Empfängerbank auf Auskunft über den Empfänger der fehlgeleiteten Zahlung, solange er nicht das Finanzamt aufgefordert hat, die fehlgeleitete Überweisung zurückzuverlangen. Dem Kreditinstitut des Finanzamtes steht ein entsprechender durchsetzbarer Anspruch kraft Vereinbarung zu. LG Frankfurt a.M. 8.6.2018, 2-15 S...